Vertragsbedingungen

1. Die Franchise Expo Frankfurt: (im Folgenden „die Messe“) findet von 14.-16. November 2019 in der Messe Frankfurt Venue GmbH (im Folgenden „das Messegebäude“) statt. Die Messe wird von MFV Expositions LLC (im Folgenden „der Veranstalter“) veranstaltet und durchgeführt.

2. Je nachdem, welche Flächen dem Veranstalter im Messegebäude zur Verfügung stehen, wird der Veranstalter dem Aussteller den vertraglich vereinbarten Ausstellungsraum für die Dauer der Messe zuteilen oder auch eine anderen Ausstellungsraum, welchen der Veranstalter als vergleichbar erachtet. Diese Zuteilung gilt ausschließlich für die Dauer der Messe und impliziert nicht, dass der gleiche oder ähnliche Raum auch für künftige Messen reserviert oder angeboten wird. Der Aussteller ist aufgrund dieser Vereinbarung nicht berechtigt, an anderen vom Veranstalter oder dessen Partnern durchgeführten Messen teilzunehmen als jener, welche in Absatz 1 oben angeführt wird.

3. Der Aussteller anerkennt, dass alle Ausstellungsgebühren und sämtliche Kosten, welche mit Werbung in Messepublikationen sowie inbesondere mit dem offiziellen Messeprogramm, dem Messevideo, dem Messeverzeichnis, dem Messeführer und dem Messe-Tagesprogramm im Zusammenhang stehen, vom Aussteller vor dem Aufbau seines Stands im Messegebäude an den Veranstalter bezahlt werden müssen. Sollte der Aussteller Gebühren teilweise oder zur Gänze nicht zeitgerecht bezahlen, kann der Veranstalter den zugeteilten und spezifizierten Ausstellungsraum ausschließlich nach eigenem Ermessen einem anderen Aussteller zuteilen und dem ursprünglichen Aussteller einen alternativen Ausstellungsraum zur Verfügung stellen. Sollte der Aussteller die Ausstellungsgebühren nach einer solchen neuen Zuteilung bezahlen, stellt der Veranstalter diesen anderen Ausstellungsraum, den er ausschließlich nach eigenem Ermessen für geeignet hält und falls dieser verfügbar ist, zur Verfügung. In jedem Fall haftet der Aussteller weiterhin für die Bezahlung aller in diesem Vertrag festgelegten Gebühren, außer wenn die vertraglich vereinbarten Bedingungen für eine Vertragsauflösung zur Anwendung kommen.

4. Der Veranstalter gibt bezüglich der Anzahl der Personen, die an der Messe teilnehmen werden, weder Erklärungen noch Garantien ab, da es zum aktuellen Zeitpunkt unmöglich ist, dies genau vorherzusagen. Er behält sich vor, den Titel der Messe, den Veranstaltungsort, die Messe selbst, ihren Termin und die offziellen Ausstellungslieferanten zu ändern.

5. Der Aussteller stimmt zu, dass der Veranstalter dem Aussteller, sollte Werbung in Messepublikationen fehlen oder Fehler enthalten, alle für diese Werbung getätigten Ausgaben vergüten wird und dass damit alle diesbezüglichen Ausgaben des Ausstellers zur Gänze abgegolten sind. Der Aussteller übernimmt gegenüber dem Veranstalter keinerlei Haftung für Folgeschäden, die aufgrund dieser fehlenden oder fehlerhaften Werbung enstehen könnten. Der Veranstalter behält sich vor, alle Informationen über Werbung für die Messe innerhalb von 30 Tagen nach der Messe an die Aussteller weiterzugeben, so dass darin alle Angaben zu dieser Werbung enthalten sind und keine Vergütung an den Aussteller anfällt. Der Aussteller nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass der Veranstalter keine Garantie für spezielle Werbung übernimmt, welche außerhalb dieser Informationen an alle Aussteller zugekauft wurde.

6. Der Veranstalter ist verpflichtet, allen Ausstellern die für die Messe und das Messegebäude geltenden Regeln und Vorschriften bekanntzugeben. Der Aussteller akzeptiert, dass diese Regeln und Vorschriften integrierender Bestandteil dieses Vertrags sind, auf welche auch im Vertrag Bezug genommen wird. Der Aussteller ist verpflichtet, sich an zusätzliche Vorschriften des Veranstalters zu halten, die von diesem im Hinblick auf die effiziente, sichere Abwicklung der Messe und deren Erfolg festgelegt wurden. Der Aussteller hat diese Vorschriften einzuhalten, sobald sie ihm zur Kenntnis gebracht wurden.

7. Dieser Vertrag kann vom Veranstalter gekündigt werden, falls dieser feststellt, dass der Aussteller unehrenhafte Geschäftspraktiken oder einen ethisch inakzeptablen Handel betreibt oder falls die Anwesenheit des Ausstellers in irgendeiner Weise dem Geschäft oder dem Ruf der Messe, dem Veranstalter, dem Sponsor/den Sponsoren oder anderen Ausstellern schaden würde. In diesem Fall erfolgt die Rückzahlung aller vom Aussteller geleisteten Anzahlungen und es können gegenseitig keinerlei weiteren Ansprüche gestellt werden.

8. Die Aussteller dürfen ausschließlich Waren ausstellen, die als Teil dieses Dokuments angeführt sind. Der Aussteller ist verpflichtet, eine representative Auswahl von Waren auf dem Messestand zu präsentieren, der ihm zugeteilt wurde, und ist außerdem verpflichtet, während der gesamten vom Veranstalter bekanntgegebenen Messedauer geeignetes Personal zur Betreuung des Messestandes einzusetzen. Der Messestand darf ausschließlich zur Ausstellung von Produktlinien verwendet werden, über die der Veranstalter vom Aussteller informiert wurde. Für alle substantiellen Änderungen bezüglich der Type oder Art der Produktlinien des Ausstellers ist die vorherige schriftliche Genehmigung des Veranstalters erforderlich. Ein Exklusivverkauf von Waren ist dem Aussteller nur erlaubt, wenn dies speziell mit dem Veranstalter vereinbart wurde und wenn ja, wird dies auf der Vorderseite dieser Vereinbarung ausdrücklich erwähnt.

9. Der zugeteilte Stand befindet sich nicht in der Nähe der Ausstellungseingänge oder –ausgänge, der Restaurantbetriebe oder sonstiger Anziehungspunkte der Messe. Es gilt als vereinbart, dass der Raum für den Messestand endgültig zugeteilt wird und während der Messedauer nicht geändert werden kann, außer wenn dies vom Veranstalter verlangt wird.

10. Das Design aller Ausstellungspräsentationen (außer jene für die Verwendung von Tischen, Vitrinen und standardmäßigen Wänden) muss dem Veranstalter vor der Herstellung zur Genehmigung vorgelegt werden.

11. Der Aussteller ist nicht berechtigt, Werbemaßnahmen anzuwenden oder Transportmittel einzusetzen, die darauf abzielen, die Besucher weg von der Messe zu einem lokalen Showroom, einem Besucherraum oder einer Ausstellungsfläche zu bringen, die nicht Teil der Messe ist. Dem Aussteller ist es nicht erlaubt, in irgendeiner Art und Weise an einer Verkaufspräsentation teilzunehmen, die während der Öffnungszeiten der Messe stattfindet. Der Austeller darf nur mit schriftlicher Genehmigung des Veranstalters andere Verkaufspräsentationen bewerben.

12. Fotos und Filme dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung des Veranstalters gemacht werden. Der Aussteller akzeptiert, dass der Veranstalter vor, während oder nach den Öffnungszeiten der Messe zu eigenen Werbezwecken Fotos und Filme vom Messestand, von der Präsentation und vom Messepersonal des Ausstellers machen kann.

13. Die Aussteller dürfen keinerlei Musik verwenden, die aus Quellen stammt, für die Urheberrechte zu beachten sind, außer, wenn sie im Vorhinein eine Lizenz zur Verwendung solcher Musik erhalten, alle erforderlichen Gebühren dafür bezahlt haben und dem Veranstalter eine Kopie dieses ordnungsgemäß durchgeführten Lizenzvertrags zur Verfügung gestellt haben. Der Aussteller akzeptiert, dass er den Veranstalter in Bezug auf alle Ansprüche schad-und klaglos halten wird, sollten diese Anforderungen nicht erfüllt worden sein.

14. Sollte der Aussteller diese Vereinbarung kündigen wollen, muss er dies dem Veranstalter schriftlich mit rekommandiertem Schreiben und Anforderung einer Empfangsbestätigung mitteilen. Wenn dies der Fall ist, hat der Aussteller weiterhin die Ausstellungsgebühren zur Gänze zu bezahlen. Die Bezahlung des Betrags wird vereinbart und gilt als Vergütung für Schadensfälle und Verluste auf Kosten des Veranstalters aufgrund der Kündigung durch den Aussteller. Bei dieser Bestimmung hinsichtlich eines pauschalierten Schadenersatzes handelt es sich um eine bona fide Vereinbarung und nicht um ein Bußgeld. Die Vertragsparteien kommen überein, dass ein Storno des Messestands, der reserviert wurde, als er verfügbar war und als sich auch andere Unternehmen dafür interessierten, für den Veranstalter einen Schaden darstellt. Aufgrund dieser Situation entsteht ein substantieller Schaden für den Veranstalter, der jedoch nicht mathematisch genau berechnet werden kann. Der vertraglich vereinbarte pauschalierte Schadenersatz wurde daher im Sinne einer gültigen, im Voraus geschätzten Schadenshöhe in diese Vereinbarung inkludiert. Als Kündigungsdatum des Messestandes gilt der Tag, an dem der Veranstalter die entsprechende Mitteilung des Ausstellers mit rekommandierter Post und Anforderung der Empfangsbestätigung erhalten hat. Der Veranstalter ist berechtigt, den Messestand eines Ausstellers jederzeit zu schließen, falls letzterer oder sein bevollmächtigter Vertreter eine vertragliche Bestimmung oder Bedingung nicht erfüllt oder einhält. In diesem Fall erhält der Aussteller keinerlei Rückzahlung oder anteilige Vergütung der Ausstellungsgebühren. Wenn der Aussteller beschließt, diese Vereinbarung gemäß den festgelegten vertraglichen Bedingungen zu kündigen und der Veranstalter das Kündigungsschreiben 30 Tage oder noch früher vor dem Beginn des Ausstellungsaufbaus erhält, stimmt der Aussteller zu, dem Veranstalter alle zusätzlichen Dekorationskosten zu bezahlen, die für den stornierten Messestand angefallen sind.

15. Im Fall von kriegerischen Auseinandersetzungen, Brand, Streik, Regierungsbeschlüssen, Katastrophen, Höherer Gewalt oder Terrorattentaten sowie anderen Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereichs des Veranstalters liegen, so dass die Messe zur Gänze oder teilweise nicht durchgeführt werden kann, vom Veranstalter abgesagt wird oder wenn der zugeteilte Messestand nicht mehr verfügbar ist, erfolgt die Rückzahlung der Austellungsgebühren nach dem Ermessen des Veranstalters. Diese Rückzahlung stellt einen verhältnismäßigen Anteil der gesamten erhaltenen Ausstellungskosten nach Abzug der vom Veranstalter getätigten Ausgaben und eine angemessene Schadenersatzleistung zugunsten des Veranstalters dar. Keinesfalls ist diese Rückzahlung an den Aussteller jedoch höher als der Betrag, welcher für die Ausstellungsgebühren bezahlt wurde. Der Aussteller ist nicht berechtigt, eine Buchhaltungsprüfung oder ein Audit der Finanzunterlagen des Veranstalters zu verlangen. Aussteller, die den Vertrag vor der Absage der Messe durch den Veranstalter kündigen, sind aufgrund der Bestimmungen dieses Paragraphs zu keinerlei Rückzahlung berechtigt.

16. Die Anlieferung von Waren der Aussteller an den Messestandort ist untersagt. Weder der Veranstalter noch das Messegebäude übernehmen die Haftung für Waren oder Ausrüstungen, welche von den Ausstellern oder zu diesen geliefert werden und dafür wurden auch keinerlei Kautionsvereinbarungen geschlossen. Lieferungen an den Aussteller dürfen ausschließlich zu den Bedingungen und zu jenen Zeiten durchgeführt werden, die im Aussteller-Servicekit angeführt sind. Weder der Veranstalter noch das Messegebäude übernehmen die Haftung für Verluste oder Diebstahl an Waren oder Ausrüstungen des Ausstellers während der gesamten Messezeit oder während des Messestandaufbaus oder -abbaus. Der Aussteller nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass der Sicherheitsdienst des Veranstalters eingesetzt wird, um Diebstahl zu verhindern. Der Veranstalter, seine Agentur und seine offiziellen Lieferanten übernehmen keinerlei Haftung für das Eigentum des Ausstellers. Aussteller, die ihren privaten Sicherheitsdienst oder Kautionsleistungen wünschen, müssen diese beim offiziellen Sicherheitsdienst des Veranstalters anfordern, welcher ausschließlich die Haftung für Waren übernimmt, die auf diese Weise gesichert sind. Personal des Ausstellers, das einen Waffenschein besitzt, darf das Messeareal nicht mit den eigenen Schusswaffen betreten. Der Aussteller akzeptiert, den Veranstalter für alle Schäden im Zusammenhang mit der Verwendung von Schusswaffen schad- und klaglos zu halten, welche sich im Besitz des Ausstellers oder seines Personals befinden oder deren Eigentum sind.

17. Der Aussteller akzeptiert, dass weder der Veranstalter, noch die Verwaltung oder die Eigentümer des Messegebäudes, noch deren leitende Angestellte, Beauftragte, Mitarbeiter oder sonstige Vertreter die Verantwortung oder Haftung für Beschädigungen, Verluste, Personen- oder Sachschäden auf Kosten des Veranstalters oder seiner leitenden Angestellten, Beauftragten, Mitarbeiter oder sonstigen Vertreter übernehmen, welche durch Diebstahl, Brand, Wasser, Unfall oder sonstige Ereignisse verursacht werden. Der Aussteller akzeptiert außerdem, dass der Veranstalter sowie die Verwaltung und die Eigentümer des Messegebäudes keinerlei Versicherungsvertrag zur Deckung von Beschädigungen, Personen- oder Sachschäden auf Kosten des Veranstalters oder aller leitenden Angestellten, Vertreter, Mitarbeiter oder sonstigen Beauftragten des Veranstalters geschlossen hat. Der Aussteller ist daher ausschließlich selbst für den Abschluss von Versicherungen für diese Risiken verantwortlich. Der Aussteller akzeptiert, dass er den Veranstalter sowie die Eigentümer des Messegebäudes und dessen Verwaltung schad- und klaglos halten muss in Bezug auf sämtliche Schadenersatzansprüche, Forderungen, gerichtliche Klagen, Haftungen, Beschädigungen, Verluste, Kosten, Rechtsanwaltskosten und alle sonstigen Ausgaben einschließlich insbesondere auch im Fall von Anspruchsabtretungen von Parteien, die mit dem Aussteller einen Versicherungsvertrag geschlossen haben und welche auf eine Handlung oder Unterlassung des Ausstellers oder seiner leitenden Angestellten, Vertreter, Mitarbeiter oder sonstigen Beauftragten zurückzuführen sind, einschließlich insbesondere bei Ansprüchen aufgrund von Beschädigung oder Verlusten am Eigentum des Messegebäudes oder bei Beschädigungen, Verlusten, Personen- oder Sachschäden am Eigentum des Veranstalters, seiner leitenden Angestellten, Vertreter, Mitarbeiter oder sonstigen Beauftragten und darüber hinaus insbesondere in Bezug auf Schadenersatzansprüche von Dritten aufgrund einer Verletzung von Urheberrechten, Patenten oder Handelsmarken.

18. Der Aussteller ist verpflichtet, sich auf seine Kosten an alle Gesetze, Verordnungen, Regeln und Bestimmungen des Landes, Staates und auf lokaler Ebene sowie an alle geltenden Vorschriften in Bezug auf das Messegebäude und an alle gewerkschaftlichen Regelungen zu halten.

19. Sollte der Aussteller einer Bestimmung dieser Vereinbarung nicht nachkommen oder ein dem Veranstalter vorgelegtes Dokument sich als gefälscht oder irreführend erweisen oder wenn die Aktionen oder Präsentationen des Ausstellers nach dem Ermessen des Veranstalters für den Stil der Messe unpassend und ungeeignet sind, so ist der Veranstalter berechtigt, diese Vereinbarung zu kündigen oder jede Art der Ausstellung und Teile davon, nämlich Firmenschilder, Karten, Drucksorten, Werbeartikel, Kataloge oder Sonstiges, Gegebenheiten, Verhaltensweisen oder Aktionen zu verbieten, zu schließen, abzuändern, zu entfernen und zu eliminieren. Jeder Aussteller, der vertragliche Bestimmungen dieser Vereinbarung verletzt, kann in Bezug auf eine weitere Teilnahme an dieser Messe oder an einer anderen vom Veranstalter oder seinen Partnern organisierten Messe abgelehnt werden. Der Veranstalter ist berechtigt, die Teilnahme des Ausstellers mit dem Aufbau eines Messestands abzulehnen, wenn der Aussteller bei seinen Zahlungen an den Veranstalter oder bei Zahlungen für andere vom Veranstalter oder seinen Partner organisierten Messen im Verzug ist. Wenn diese Vereinbarung vom Veranstalter gemäß den Bestimmungen dieses Paragraphs gekündigt wird, haftet der Aussteller weiterhin für alle Mängel, Verluste oder Schäden auf Kosten des Veranstalters und muss den Veranstalter entsprechend den Forderungen zuzüglich aller Ausgaben und Kosten in angemessenem Rahmen einschließlich der Rechtsanwaltskosten, die aufgrunddessen entstanden sind, entschädigen. Der Veranstalter ist ausdrücklich berechtigt (jedoch nicht verpflichtet), jeden freien Raum für die Messe zu besetzen oder zu veranlassen, dass dieser besetzt wird oder jeden freien Raum durch entsprechende Initiative aufgrund dieser Bestimmung verfügbar zu machen, so dass dies den Interessen der Messe am besten dient, unabhägig davon, ob der Veranstalter dafür ein Entgelt erhält oder nicht, ohne dass jedoch der Aussteller von seiner Haftung befreit ist.

20. Die Aussteller sind nicht berechtigt, ihre vertraglichen Rechte auf einen Ausstellungsraum oder Teile davon an Dritte zu verkaufen, zu übertragen, zuzuteilen oder zu vermieten, außer mit schriftlicher Genehmigung des Veranstalters. Sollte mehr als 50% des Anteils anderer Beteiligten am Aussteller (i) verkauft oder übertragen werden oder (ii) eine Fusion oder Übernahme des Ausstellers stattfinden, so dass dieser als Unternehmen nicht mehr existiert, so kann dieser Vertrag auf Wunsch des Veranstalters innerhalb von 60 Tagen nachdem dieser die entsprechende Mitteilung erhalten hat, gekündigt werden. Wenn zwischen zwei oder mehreren Ausstellern eine Fusion stattfindet und dieser Vertrag seitens des Veranstalters nicht gekündigt wurde, wird der Veranstalter auf Antrag des Ausstellers sein Bestes tun, um die Ausstellungsflächen zusammenzulegen, so dass sie der Gesamtgröße der Flächen entspricht, die ursprünglich erworben wurden, als die Aussteller noch unabhängig waren. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, haftet der Aussteller, der nach der Übernahme noch existiert, für die Ausstellungsflläche an allen Standorten, die ursprünglich von jedem übernommenen Unternehmen vertraglich fixiert wurde.

21. Der Aussteller akzeptiert, dass er monatliche Zinsen in Höhe von 1,5% (18% per annum) für alle Gebühren bezahlt, die nicht zeitgerecht bezahlt wurden. Er akzeptiert ebenso, alle Kosten des Veranstalters für das Inkasso einschließlich der Rechtsanwaltskosten in angemessenen Rahmen zu übernehmen, nämlich mindestens 33,3% des offenen Saldos der Gebühren zuzüglich der Verfahrenskosten, die der Veranstalter zur Durchsetzung seiner Rechte bezahlt hat.

22. Für diesen Vertrag ist das geltende Recht im Bundesstaat New Jersey maßgeblich. Der Aussteller stimmt zu, dass die Zuständigkeit der Gerichte des Bundesstaats New Jersey zur Regelung sämtlicher Streitfälle und Klagen aufgrund und im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbart wird. Allerdings ist der Veranstalter nicht verpflichtet, seine Ansprüche in diesem Staat geltend zu machen, wenn auch eine andere Gerichtsbarkeit dazu geeignet ist. Der Aussteller verzichtet auf alle Ansprüche aufgrund mangelnder Zuständigkeit in Privatangelegenheiten und in der Sache und anerkennt die Zuständigkeit des Gerichts in New Jersey.

23. Dieses schriftliche Dokument umfasst die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien und kann nicht mündlich, sondern nur in schriftlicher Form geändert werden. Das entsprechende Dokument kann jedoch nur von einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter der Partei unterzeichnet werden, der gegenüber einer Verzichterklärung, Änderung, Korrektur oder Entlastung durchgesetzt werden soll.

24. Falls eine Vertragsbestimmung unwirksam oder nicht durchsetzbar sein sollte, bleibt die rechtliche Gültigkeit aller anderen Bestimmungen weiterhin vollständig aufrecht.

25. In Bezug auf die Rechtsnachfolge gelten die Bestimmungen dieses Vertrags verbindlich für die Erbberechtigten, Rechtsnachfolger und Anspruchsberechtigten des Ausstellers.

Paraphe
Franchise Expo Frankfurt 2019